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Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. Geltungsbereich
A.1 Mit der Bestellung werden die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen von CoolPerfect (nachstehend Verkäuferin) vom signierenden Käufer anerkannt.

B. Vertragserfüllung
Für Umfang und Ausführung der Lieferung ist der Auftrag maßgebend. Die Ver-käuferin liefert die Produkte in der bestellten Ausführung. Soweit kein besonderer
Erfüllungsort von den Parteien verabredet ist oder aus der Natur des Geschäftes
hervorgeht, gilt als Lieferung die Bereitstellung der Produkte am Sitz der
Verkäuferin [ab Werk].
Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, gehen Nutzen und Gefahr mit Abgang der Ware von Verkäuferin auf den Käufer über.Sofern kein besonderes Abnahmeverfahren vereinbart ist, hat der Käufer die Produkte selbst zu prüfen und allfällige Mängel schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die Anzeige innerhalb von zwei Wochen nach der Lieferung, gelten die Produkte in allen Funktionen als mängelfrei und die Lieferung als genehmigt, verdeckte
Mängel ausgeschlossen. Der Käufer ist zur termingerechten Bezahlung verpflichtet.

C. Gewährleistung
C.1 Die Verkäuferin haftet nur bei Nachweis rechtswidriger Absicht oder grober Fahrlässigkeit.
C.2 Soweit ein Sachmangel der Kaufsache vorliegt, ist die Verkäuferin nach ihrer
Wahl zur Nachbesserung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Nach-
lieferung einer neuen mangelfreien Kaufsache berechtigt. Andere und weitergehende Ansprüche des Käufers aus Gewährleistung (insbesondere für direkte oder indirekte Mangelfolgeschäden bzw. für Schäden, die nicht am Kaufgegenstand selbst entstanden sind) werden hiermit ausdrücklich wegbedungen.
C.3 Folgende Verschleißteile oder Teile der Kaufsachen, die aufgrund der
normalen Abnutzung Verschleißfolgen haben, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen: Antirutschbelag, Haltebänder, Gummiteile, Vibrationsdämpfer, Griffe, Aufkleber und Auflagematten. Desselben für Kryolipolyse Behandlungsköpfe, Ultraschallköpfe und Radiofrequenzköpfe.
C.4 Die Verkäuferin schließt jegliche Gewährleistung aus:
– wenn der Käufer oder ein Dritter Änderungen oder Reparaturen an der Kauf-sache vornimmt
– wenn der Käufer, falls ein Mangel aufgetreten ist, nicht umgehend geeignete Maßnahmen zur Schadensminderung trifft
– bei unsachgemäßer Verwendung, Behandlung, Reinigung beziehungsweise Wartung sowie bei natürlicher Abnutzung.
– wenn der Käufer nicht mit den vorgegebenen Materialien und Produkte
arbeitet. Beispiel: vorgegebene Kälteschutzmembranen bei Kryolipolysegeräten. (Patientenschutz, Behandlungserfolg und Gerätegarantie)

D. Eigentumsvorbehalt
D.1 Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen die jeweilige Lieferung betreffend vor. Der Käufer verpflichtet
sich, bei der Erfüllung von Formerfordernissen des Eigentumsvorbehaltes
auf erste Aufforderung mitzuwirken.

E. Preise und Zahlungen
Die Preise werden in der Offerte beziehungsweise Bestellung/Auftrag festgelegt. Sofern gesetzlich vorgeschrieben, wird die Mehrwertsteuer hinzugerechnet.
Betreffend Kostenübertragung werden die Lieferkonditionen CoolPerfect
eindeutig festgelegt. Der Käufer ist verpflichtet, innerhalb der vereinbarten
Zahlungsfrist ohne Abzug zu bezahlen. Dasselbe gilt für Dienstleistungsaufwendungen. Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, ist die
Verkäuferin berechtigt,
1. sofort für alle ausstehenden Forderungen Sicherheiten zu verlangen;
2. und/oder noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen.
Sind Sicherheitsleistungen oder Zahlungen auch bei Ablauf einer angemessenen
Nachfrist noch nicht erbracht, kann die Verkäuferin vom Vertrag zurück-
treten, auch wenn die Waren oder ein Teil davon bereits geliefert wurden. Die
Waren/Teile bleiben bis zur vollständigen Zahlung das Eigentum der Verkäuferin.
Müssen diese aufgrund der Nichtzahlung zurückgenommen oder zurückgesendet werden trägt der Käufer die Transportkosten. Wenn der Käufer die Zahlungsbedingungen nicht erfüllt, ist die Verkäuferin berechtigt, Schadenersatz zu verlangen. Der Käufer darf mit Gegenansprüchen an die Verkäuferin verrechnen, sofern diese fällig sind oder ein rechtskräftiges Gerichtsurteil vorliegt. Hält der Käufer die Zahlungstermine nicht ein, hat er vom Zeitpunkt der Fälligkeit an einen Verzugszins zu entrichten, der 5 % p.a. beträgt.

F. Transport
F.1 Alle Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kauf-sache geht ̧über, sobald die Kaufsache das Lager der Verkäuferin oder des
Spediteurs der Verkäuferin verlassen hat.
F.2 Hat der Käufer der Verkäuferin einen Lieferauftrag gegen Entgelt in Auftrag gegeben, liegt die Gefahr des Transports bei der Verkäuferin oder der Spedition.

G. Allgemeine Haftungsbeschränkung
G.1 In allen Fällen, in denen die Verkäuferin abweichend von den vorstehenden Bedingungen aufgrund irgendwelcher Grundlagen in Anspruch genommen wird, haftet sie nur bei Nachweis rechtswidriger Absicht oder grober Fahrlässigkeit.
G.2 Für das Behandeln mit unseren Gerätschaften verpflichtet sich der Käufer, die Benutzer der Kaufsache beifolgenden Gegenanzeigen
mit allem Nachdruck vor Behandlungsbeginn aufzufordern, einen Arzt oder
Spezialisten aufzusuchen:
Kryolipolyse: Stark übergewichtige Kunden/Patienten mit Erkrankungen des Fettgewebes. Sowie einer aktiven Kälte- oder Druckurtikaria (Nesselsucht). Kryoglobulinämie (Gefässentzündungen), Schwangerschaft, Hautareale mit Wunden, Blutungen oder beeinträchtigter Blutzirkulation. Hauterkrankungen im beabsichtigten Behandlungsbereich.
G.3 Der Käufer verpflichtet sich, die Liste der Kontraindikationen in Sichtnähe für den Benutzer der Geräte zu platzieren, jeden trainierenden Benutzer und jeder zu behandelnder Kunde/Patient der Kaufsache darauf hinzuweisen und den
gemachten Hinweis schriftlich bestätigen zu lassen.

H. Salvatorische Klausel
H.1 Sollten eine oder mehrere der Bestimmungen dieser Allgemeinen
Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein
oder werden, so bleibt die Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen hier-durch unberührt. Eine unwirksame bzw. ungültige Bestimmung ist durch die Auslegung zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Sinngehalt und dem
erstrebten wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen bzw. ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Lücke.

I. Erfüllungsort und Gerichtsstand
I.1 Auf diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen und auf den Vertrag mit dem Käufer ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) ist ausgeschlossen.
I.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand, unter Verzicht auf den
ordentlichen Gerichtsstand des Käufers, ist Essen. Die Verkäuferin hat jedoch das Recht, den Käufer auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitz oder bei jedem anderen zuständigen Gericht zu belangen.
Die Parteien werden sich bemühen, allfällige Streitigkeiten, die sich aus der Durchführung dieses Vertrages ergeben, auf gütlichem Wege beizulegen.

Essen 2017

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